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Auslegung eines Angebots über Abbrucharbeiten Ausschließung wegen Abweichung von dem vorgegebenen Verfahren

OLG Koblenz (1 Verg 15/13) | Datum: 26.02.2014

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 19. November 2013 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

Rechte des Auftraggebers nach fruchtlosem Verstreichen der Nacherfüllungsfrist

OLG Koblenz (3 U 944/13) | Datum: 27.03.2014

1. Soweit die Beklagte die Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts T. vom 19. Juni 2013 hinsichtlich des Feststellungsausspruchs zurückgenommen hat, ist sie des eingelegten Rechtsmittels [...]

Präklusion von Einwendungen gegen den Tatbestand Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

OLG Koblenz (3 U 1396/13) | Datum: 25.03.2014

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Präklusion von Einwendungen gegen den Tatbestand; Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

OLG Koblenz (3 U 1396/13) | Datum: 20.02.2014

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Oktober 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]

Rechte des Auftraggebers nach fruchtlosem Verstreichen der Nacherfüllungsfrist

OLG Koblenz (3 U 944/13) | Datum: 03.02.2014

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts T. vom 19. Juni 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt [...]

Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen fehlender Nutzbarkeit einer in einem Internetexposè als 'Dachgarten' beschriebenen Fläche

OLG Koblenz (5 U 530/14) | Datum: 01.10.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Änderung des Urteils der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3.04.2014 und unter Zurückweisung der Berufung der Kläger abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen fehlender Nutzbarkeit einer in einem Internetexposè als 'Dachgarten' beschriebenen Fläche

OLG Koblenz (5 U 530/14) | Datum: 17.09.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Änderung des Urteils der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3.04.2014 und unter Zurückweisung der Berufung der Kläger abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines Rundstempels durch einen nicht öffentlich bestellten und vereidigten Bausachverständigen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsgebot

OLG Koblenz (9 U 194/14) | Datum: 06.08.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 08.01.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

1. Die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben durch den schuldrechtlichen Vertrag und die Erteilung umfassender Vollmachten an einen Nichtgesellschafter fällt nicht in den Anwendungsbereich des früher noch gültigenRechtsberatungsgesetzes, da ein solcher Vertrag nicht im Schwerpunkt auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, sondern auf die Wahrung wirtschaftlicher Interessen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer Gesellschafter gerichtet ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 18.07.2006 - XI ZR 143/05 - WM 2006, 1673, 1675; Urteil vom 17.10.2006 - XI 19/05 - NJW 2007, 1813, 1816 = ZIP 2007, 64 ff. = WM 2007, 209 ff. = MDR 2007, 479, [...] Rn. 29). 2. Die Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungen als rechtsbesorgende Tätigkeit dar, mit der Folge, dass eine entsprechende Bevollmächtigung mangels Erlaubnis zur Rechtsbesorgung nichtig ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 17.10.2006 aaO, [...] Rn. 41). 3. Wird der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin anteilig auf Zahlung von Gesellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch genommen, die aus Darlehen resultieren, ist als Bemessungsgrundlage für die Haftung auf die Nominalbeträge der Darlehensverbindlichkeiten abzustellen (in Anknüpfung an BGHZ 188, 233 ff. = BGH, Urteil vom 08.02.2011 - II ZR 263/09 = NJW 2011, 2040 ff. = MDR 2011, 739 ff. = BB 2011, 1295 ff. = ZIP 2011, 989 ff.; Urteil vom 17.04.2012 - II ZR 152/10 - GWR 2012, 269 = StuB 2012, 567, [...] Rn. 15; BGHZ 154, 370 ff. = BGH, Urteil vom 07.04.2003 - II ZR 56/02 - ZIP 2003, 899 ff. = WM 2003, 977 ff. = NJW 2003, 1803 ff. = MDR 2003, 756 f., [...] Rn. 11). 4. Die Regelung des 41 Abs. 2 InsO über die Abzinsungspflicht bezweckt, dass im Interesse einer beschleunigten Abwicklung des Insolvenzverfahrens eine Insolvenzforderung vom Gläubiger bereits vor ihrer normalen Fälligkeit geltend gemacht und zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 08.02.2000 - XI ZR 313/98 - NJW 2000, 1408). Die

OLG Koblenz (3 U 752/13) | Datum: 01.04.2014

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Rechtstellung des Betreibers eines Campingplatzes auf gepachtetem Grund und Boden

OLG Koblenz (3 U 277/14) | Datum: 07.10.2014

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 7. Februar 2014 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin Zahlung von [...]

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